Frau Mer­kel wur­de abge­hört — Das ver­lo­ge­ne Ent­set­zen der deut­schen Poli­tik

Heu­te fül­len sich alle Medi­en mit dem aller­or­ten ver­kün­de­ten Ent­set­zen über die bösen USA und die noch böse­re NSA. Was ist pas­siert? Mut­ti wur­de abge­hört! Oh Gott! Wie schreck­lich! Jetzt ist aber das Mass voll!

Geht’s noch? Mich stößt die­ser Hype regel­recht ab.

Denn die Nach­richt ist im Kern kei­ne Nach­richt — jedem, der 1 und 1 zusam­men­zäh­len kann, ist dies schon immer klar gewe­sen. Jedem Leser des Pre­tio­so Blogs war dies schon immer klar, denn wir haben in unzäh­li­gen Arti­keln zum NSA-Skan­dal immer wie­der auf die rie­si­ge Bedro­hung unse­res Gemein­we­sens hin­ge­wie­sen. Im Bei­trag NSA-​Skan­dal und Data­gate — Was ist dar­an neu? haben wir uns erlaubt dar­auf hin­zu­wei­sen, dass man den Skan­dal schon seit 1989 hät­te bekämp­fen kön­nen und dass unse­re Poli­ti­ker seit­dem auf gan­zer Linie ver­sagt haben.

Im Bei­trag Black­Berry — Bes­ter Freund der NSA oder Opfer? haben wir expli­zit vor dem Ein­satz die­ser Tech­nik — auch und gera­de für Poli­ti­ker — gewarnt. Wie weit der ver­fas­sungs­wid­ri­ge Sicher­heits­wahn ame­ri­ka­ni­scher Behör­den geht haben wir im Bei­trag NSA zwingt ame­ri­ka­ni­sche Sicher­heits­an­bie­ter zur Geschäfts­auf­ga­be beschrie­ben. Und die dra­ma­ti­sche Bedeu­tung für die deut­sche Wirt­schaft haben wir unter ande­rem im Bei­trag Der Fall Ener­con in der ARD: Wirt­schafts­pio­nage der USA durch die NSA in Deutsch­land — Jedes Unter­neh­men ist betrof­fen! ver­deut­licht.

Das dies jeden Benut­zer von IT betrifft, wenn er Pro­duk­te von Micro­soft nutzt, haben wir im Bei­trag SSL-​Ver­schlüs­se­lung mit Micro­soft — Hel­fen Sie der NSA im Cyber-​War? Die Lösung, wenn Ihnen Sicher­heit total egal ist! dar­ge­stellt, nicht ohne gleich­zei­tig auch auf­zu­zei­gen, wie man sich schüt­zen kann wie bei­spiels­wei­se in den Bei­trä­gen Was ist denn in der Mobi­lity über­haupt noch sicher? undWeg mit Goog­le! Daten­schnüf­fe­lei mit XKey­Score auch mobil durch start​page​.com aus­schlie­ßen.

Am 1. Juli 2013 schrieb ich im Bei­trag Import­ver­bot für ame­ri­ka­ni­sche Hard– und Soft­ware? Der aktu­elle SPIEGEL zwingt zu die­sem Gedan­ken:

Der Total­aus­fall unse­rer Regie­rung im Hin­blick auf den Schutz des Lan­des, der Geheim­nisse und des geis­ti­gen Eigen­tums kann für jeden Ver­ant­wort­li­chen in Unter­neh­men nur eines bedeu­ten: Man muss sich selbst schüt­zen!

Spä­tes­tens seit heu­te ist klar: Unse­re Poli­ti­ker ver­sa­gen nicht nur beim Schutz unse­res Lan­des auf gan­zer Linie. Sie schaf­fen es offen­kun­dig noch nicht ein­mal sich selbst zu schüt­zen, wobei dies ver­mut­lich Nach­läs­sig­kei­ten und dra­ma­ti­scher Igno­ranz geschul­det sein dürf­te — dazu spä­ter mehr.

Das Total­ver­sa­gen von Frau Mer­kel haben wir in den Bei­trä­gen Die USA haben Deutsch­land den Cyber-​Krieg erklärt und Mut­ti Mer­kel belügt uns alle und Oba­ma erklärt Mut­ti das Neu­land — Pein­lich, pein­li­cher, am pein­lichs­ten! the­ma­ti­siert. Wir haben nicht ver­säumt auf die tie­fe Ver­stri­ckung der Netz­be­trei­ber hin­zu­wei­sen, der Bei­trag PRISM, Bound­less Infor­mant, Tem­pora — Sind die Netz­be­trei­ber tief ver­strickt? war die­sem Bereich gewid­met. Und wir haben im Bei­trag Bound­less Infor­mant — Deutsch­land zählt zu den zwölf mei­st­über­wach­ten Län­dern der Welt durch die USA mit der NSA! auch auf­ge­grif­fen, dass Deutsch­land zu den meist aus­spio­nier­ten Län­dern der Welt gehört.

Bevor PRISM und der NSA-Skan­dal die Medi­en erreich­ten wie­sen wir immer wie­der auf die Bedro­hung unse­rer Wirt­schaft und unse­rer Frei­heit durch die USA hin. Am Tag der ers­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen zu PRISM im Bei­trag Wo sit­zen Sie schlimms­ten Cyber-​Spio­ne auf der Welt? In Chi­na, Russ­land oder den USA?, aber auch schon viel frü­her wie bei­spiels­wei­se im Bei­trag Tho­mas Dra­ke — Der ganz ‘nor­male’ Faschis­mus der NSA wird greif­bar.

Auf das Total­ver­sa­gen unse­rer Regie­rung haben wir im Fall von Pofal­la im Bei­trag Pre­tio­so-​Tipps — 12.08.2013 und im Fall von Fried­rich im Bei­trag Deut­scher Innen­mi­nis­ter Fried­rich frisst den Ame­ri­ka­nern bei PRISM aus der Hand hin­ge­wie­sen.

Und wir haben auch die Rich­tung zur Lösung auf­ge­zeigt mit unse­rem Bei­trag Ener­gie-​Wen­de ist ges­tern — IT-​Wen­de ist heu­te:

Eine IT-​Wen­de ist lan­ge über­fäl­lig und könn­te auf ver­bes­ser­ter Grund­la­gen­for­schung im Bereich der Infor­ma­ti­ons­tech­nik basiert wer­den. Denn Deutsch­land und Euro­pa sind in der IT durch­gän­gig ver­seucht. Ver­seucht von ame­ri­ka­ni­scher Hard– und Soft­ware. Ver­seucht von Spy­ware der Ame­ri­ka­ner, die in sämt­li­cher Hard– und Soft­ware ver­baut ist. Ver­seucht von durch­gän­gi­ger Über­wa­chung und Spio­na­ge.

Vor die­sem Hin­ter­grund stößt mir das Geschrei und die Empö­rung um das Abhö­ren von Frau Mer­kel nur noch pein­lich auf. Da lese ich auf n‑tv im Bei­trag „Jetzt brennt die Hüt­te” dass Frau Mer­kel Herrn Oba­ma mit­ge­teilt hat, „dass sie sol­che Prak­ti­ken, wenn sich die Hin­wei­se bewahr­hei­ten soll­ten, unmiss­ver­ständ­lich miss­bil­ligt und als völ­lig inak­zep­ta­bel ansieht.” Na der wird aber erschro­cken sein! Geht’s noch Mut­ti? Seit über 4 Mona­ten den Skan­dal aus­sit­zen, alles wis­sen und jetzt die Empör­te spie­len? Jeder Vor­stand eines Unter­neh­mens, der dem fort­lau­fen­den Dieb­stahl geis­ti­gen Eigen­tums vier Mona­te untä­tig zuge­se­hen hät­te, wäre längst gefeu­ert. In Deutsch­land wird man bei Total­ver­sa­gen wie­der gewählt, was nicht zuletzt auch etwas über das Pro­blem­be­wusst­sein der Men­schen in die­sem Land sagt.

Noch skan­da­lö­ser ist nur die völ­lig schmerz­freie Aus­sa­ge unse­res ‘Ver­tei­di­gungs­’­mi­nis­ters: „Ich rech­ne seit Jah­ren damit, dass mein Han­dy abge­hört wird. Aller­dings habe ich nicht mit den Ame­ri­ka­nern gerech­net.” Eine bril­li­an­te Aus­sa­ge des Man­nes, der die Ver­ant­wor­tung für die Ver­tei­di­gung unse­res Lan­des hat! Abtre­ten möch­te man rufen — aber Total­ver­sa­gen wird ja vom Wäh­ler belohnt — sie­he oben!

Wäh­rend nun allent­hal­ben spe­ku­liert wird, unter wel­chen Bedin­gun­gen Frau Mer­kel abge­hört wur­de, glau­be ich, dass auch hier die Din­ge sehr ein­fach zu erklä­ren sind. Ich gehe vor dem Hin­ter­grund der Kennt­nis der ein­ge­setz­ten Tech­nik der­zeit nicht davon aus, dass Frau Mer­kel auf ihren geschütz­ten Gerä­ten abge­hört wur­de und glau­be nicht, dass die NSA die Ver­schlüs­se­lung die­ser Tech­no­lo­gien kom­pro­mit­tiert hat. Ich glau­be viel eher, dass es auf einem ihrer ande­ren (pri­va­ten) Gerä­te erfolgt ist, hier­für bedarf es kei­nen gro­ßen Auf­wan­des, denn Mobil­funk ist per se nicht sicher.

Dies geht ein­her mit dem von mir fast täg­lich beob­ach­te­ten sorg­lo­sen Ein­satz von Smart­pho­nes durch Vor­stän­de und Geschäfts­füh­rer — geheims­te Geschäfts­de­tails wer­den ver­ant­wor­tungs­los am Smart­pho­ne bespro­chen, selbst Hin­wei­se auf die damit ver­bun­de­nen Sicher­heits­ri­si­ken wer­den in den meis­ten Fäl­len igno­riert. Es gibt in vie­len Fäl­len schlicht nicht die Bereit­schaft sich sicher und ver­ant­wor­tungs­voll zu ver­hal­ten.

Wenn die­ses Pro­blem­be­wusst­sein schon nicht bei hoch bezahl­ten Mit­ar­bei­tern in der Wirt­schaft ver­an­kert wer­den kann — war­um soll­te es dann bei unse­ren schlecht bezahl­ten Poli­ti­kern bes­ser funk­tio­nie­ren? Inso­fern — Mut­ti ist in die­sem Punkt ein Mensch wie du und ich, sie kann ja schließ­lich nichts dafür, wenn die Bösen böse sind! Und auch hier­über wird das bewähr­te Ber­li­ner Gras wach­sen und es wird sich wie­der nichts ver­än­dern!

Wet­ten dass?


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