Deut­scher Innen­mi­nis­ter Fried­rich frisst den Ame­ri­ka­nern bei PRISM aus der Hand

Gera­de lese ich im Tages­spie­gel:

Im Skan­dal um die Über­wa­chung des Inter­nets in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich (CSU) die USA vor deut­scher Kri­tik ver­tei­digt. „So geht man nicht mit Freun­den um, die im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus unse­re wich­tigs­ten Part­ner sind“, sag­te der Minis­ter der „Welt am Sonn­tag“. Fried­rich beton­te, Deutsch­land sei von Daten­zu­lie­fe­run­gen aus den USA abhän­gig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheim­diens­te sind, die uns immer wie­der wich­ti­ge und rich­ti­ge Hin­wei­se gege­ben haben“.

Fried­rich sag­te, die US-Geheim­diens­te hät­ten gehol­fen, meh­re­re Anschlä­ge bereits in der Vor­be­rei­tungs­pha­se zu ver­hin­dern und Men­schen­le­ben zu retten.

Deutsch­land sei daher „sehr dank­bar für die gute Zusammenarbeit“.

Was raucht oder nimmt die­ser (in Bezug auf natio­na­le Inter­es­sen) poli­ti­sche Total­ver­sa­ger? Das Zeug muss fürch­ter­lich sein!

Fried­rich gehört zu der über­flüs­si­gen Poli­ti­ker­kas­te, die den Staat geka­pert und noch nie rich­tig gear­bei­tet hat. Nach­dem er das Gym­na­si­um statt der sei­ner­zeit übli­chen neun für zehn Jah­re besuch­te ver­trö­del­te Fried­rich dann an Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten neun Jah­re, bis er sich mit 31 Jah­ren schließ­lich auch mal einen Job such­te. Er ver­such­te sich dann für zwei Jah­re als Regie­rungs­rat im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und wur­de für ein Jahr an die deut­sche Bot­schaft in den USA abge­ord­net, wo viel­leicht die tie­fe Freund­schaft zu den USA ent­stand und es für mich auch vor­stell­bar ist, dass er als Per­spek­tiv­agent von den USA gewon­nen wur­de. Die­ses wäre eine Erklä­rung für sei­ne im Kern gegen Deutsch­land gerich­te­te Politik.

Die­se drei Jah­re schei­nen ihn davon über­zeugt zu haben, dass noch weni­ger Arbeit mög­lich ist, er wur­de dann für acht Jah­re Refe­rent der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag. Seit 1998 liegt er den Bür­gern nun als einer der viel zu vie­len Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf der Tasche und im Jahr 2011 erreich­te er, dem Peter-Prin­zip fol­gend, den Höhe­punkt sei­ner Kar­rie­re und wur­de zu Las­ten aller Deut­schen auch noch Innenminister.

Das er eine der maxi­ma­len Fehl­be­set­zun­gen in der deut­schen Poli­tik ist mani­fes­tiert sich in den von ihm in kür­zes­ter Zeit erlang­ten Prei­sen. 2012 erhielt der den Big Bro­ther Award für die Eta­blie­rung von Pro­jek­ten, die Recht­staat­lich­keit und Demo­kra­tie mit Füßen tre­ten. 2013 erhielt er gera­de den Preis ‘Ver­schlos­se­ne Aus­ter’ für den Infor­ma­ti­ons­blo­ckie­rer des Jahres.

Ich hal­te schon seit Jah­ren nichts von den Polit­lu­schen, die uns regie­ren, Fried­rich ist eines der unan­ge­nehms­ten Bei­spie­le per­so­ni­fi­zier­ter Inkom­pe­tenz und Rechts­staats­fer­ne. Der Mann ver­sucht offen­kun­dig und bewusst die Erkennt­nis und Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung zu behin­dern, von wo der­zeit der schlimms­te Ter­ror auf der Welt aus­geht. Die mitt­ler­wei­le fast lücken­lo­se Über­wa­chung der Mensch­heit durch die USA unter dem lächer­li­chen Vor­wand der Ter­ro­ris­mus­ab­wehr ist ein Akt des Ter­rors, der jeg­li­che bis dato vor­stell­ba­ren Dimen­sio­nen sprengt. Die Befür­wor­tung durch Fried­rich zeigt die üble und rechts­staats­fer­ne Art sei­nes Denkens.

Die USA sind durch ihren Spio­na­ge-Ter­ror vom Freund zum Feind mutiert — nicht die Men­schen, nicht das Land, aber das Regime Oba­ma, dass die Voll­endung die­ses Ter­ror-Regi­ments zuge­las­sen hat. Fried­richs Unter­wer­fung hat ent­we­der maso­chis­ti­sche Züge oder ent­larvt ihn im Kern als Ver­fas­sungs­feind. Da wer­den die, die den übels­ten Angriff (aller Zei­ten) auf Deutsch­land orga­ni­sie­ren zum Freund und wich­tigs­ten Part­ner hoch­sti­li­siert! Und die Polit­lu­sche Fried­rich ist auch noch dank­bar für die Krü­mel, die die US-Geheim­diens­te für die Deut­schen vom Tisch fal­len lassen!

Ein Bekann­ter sag­te die­se Woche zu mir, dass man bei Fried­rich unsi­cher sein muss, ob er Ver­rä­ter oder Voll­idi­ot sei. Ich fin­de kei­ne der Vor­stel­lun­gen posi­tiv für den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter zu des­sen Haupt­auf­ga­ben der Schutz der Ver­fas­sung und Deutsch­lands gehört. Wenn die Polit­lu­sche Fried­rich irgend­wo in Nie­der­bay­ern Bür­ger­meis­ter wäre, wären sei­ne Aus­füh­run­gen schon pein­lich genug. Der ‘Mann’ ist aber deut­scher Innen­mi­nis­ter und für die inne­re Sicher­heit die­ses Lan­des ver­ant­wort­lich. Inso­fern ist Fried­rich ein ech­tes Sicherheitsrisiko.

Man kann daher nur bilan­zie­ren, dass ein Land, das von sol­chen Polit­lu­schen regiert wird wie Deutsch­land nicht nur von außen bedroht ist. Die größ­te Bedro­hung sind die Total­ver­sa­ger in Ber­lin, die die deut­sche Bevöl­ke­rung vor kei­ner der der­zeit bestehen­den Bedro­hun­gen ange­mes­sen schützen.

Für Unter­neh­men schafft die­se trau­ri­ge Gewiss­heit aller­dings auch Klar­heit. Jeder muss sich sel­ber schüt­zen, die deut­sche Regie­rung fällt hier­für total aus. Wer das weiss ist allen, die dies nicht wis­sen, schon einen Schritt voraus.


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2 Kommentare

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  1. […] von Pofal­la im Bei­trag Pre­tio­so-​Tipps — 12.08.2013 und im Fall von Fried­rich im Bei­trag Deut­scher Innen­mi­nis­ter Fried­rich frisst den Ame­ri­ka­nern bei PRISM aus der Hand […]

  2. Und wie es scheint — falls die Anga­ben stim­men (http://www.golem.de/news/deutsches-prism-bnd-will-100-millionen-fuer-internetueberwachung-ausgeben-1306–99825.html) — schie­ben wir mal eben 100 Mil­lio­nen nach, um ein deut­sches PRISM aufzustellen.

    Irgend­je­mand hat mal gesagt, nach der Demo­kra­tie kommt die Post­de­mo­kra­tie. Kön­nen wir das mit einer Dik­ta­tur gleich­set­zen? Aber die­se Dis­kus­si­on gehört nicht in einen Tech­no­lo­gie-Blog. Sorry.

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