Ich habe schon in mehreren Beiträgen dieses Thema behandelt, unter anderem auch im Beitrag Mobile Device Management (MDM) – Sicherheit kann nur aus Europa kommen. Erfreulicherweise wird dieses Thema in den letzten Wochen vermehrt diskutiert, beispielsweise in dem guten Beitrag Ärger um den Patriot Act auf computerwoche.de von Joachim Hackmann. Auch diverse Anfragen von Lesern des Blogs veranlassen mich dieses Thema noch einmal als MDM-Essential zu vertiefen, denn hierbei handelt es sich wirklich um ein sehr grundsätzliches Thema, bei dem sehr viele falsche Informationen gezielt verbreitet werden.
Zur Einleitung für diejenigen, die nicht wissen, was der Patriot Act ist, habe ich den entsprechenden Artikel auf Wikipedia verlinkt. Kurz gesagt: Der Patriot Act wurde unter dem Schock des 11. September 2001 durch den Kongress geprügelt und hat sich zu einer breiten Sammlung von Gesetzen und Verordnungen entwickelt. Nie zuvor hat es in den USA eine derartig weitgehende und tiefgreifende Aushebelung der Bürgerrechte gegeben. Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA in vielen Bereichen auf den in einer Bananenrepublik üblichen Level reduziert, insofern ist der amerikanische Impetus der Welt Demokratie erklären zu wollen spätestens mit dem Patriot Act obsolet geworden. Unterstützt wurde diese Entwicklung willfährig von deutschen und europäischen Politikern, besipielsweise im Zuge der Fluggastdatenübermittlung.
Der Wikipedia-Artikel weist auf einen für die IT besonders gravierenden Sachverhalt hin:
Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.



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